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ERP-Beteiligungsprogramm 100, 104

Stand 04/2010, Bestellnummer 600 000 0191 (alt 142 191) 

Merkblatt - Förderung von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen.

Das ERP-Beteiligungsprogramm dient der Erweiterung der Eigenkapitalbasis von kleinen und mittleren Unternehmen durch Bereitstellung von Kapital über Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalbeteiligungsgesellschaften aus dem ERP-Beteiligungsprogramm Refinanzierungskredite. Diese werden aufgrund der Garantie einer Bürgschaftsbank gewährt.

Welche Unternehmen können Beteiligungskapital über Kapitalbeteiligungsgesellschaften erhalten (Beteiligungsnehmer)?

Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland mit einem Gruppenumsatz von bis zu 50 Mio. Euro, in begründeten Fällen bis zu 75 Mio. Euro.

Wofür wird Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt?

Erweiterung der Eigenkapitalbasis oder Konsolidierung der Finanzverhältnisse, um hiermit vornehmlich zu finanzieren:

  • Kooperationen
  • Innovationsprojekte (einschließlich Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Produkte)
  • Umstellungen bei Strukturwandel
  • Errichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung von Betrieben
  • Existenzgründungen.

Beteiligungen können auch bei Erbauseinandersetzungen oder in Ausnahmefällen beim Ausscheiden von Gesellschaftern gefördert werden.

Was ist der Höchstbetrag der Beteiligung?

In der Regel 1 Mio. Euro, jedoch soll die Beteiligung das vorhandene Eigenkapital nicht übersteigen.

Eine wiederholte ERP-geförderte Beteiligung ist zulässig, solange der jeweilige Höchstbetrag nicht überschritten wird. In Ausnahmefällen sind Beteiligungen bis zu 2,5 Mio. Euro möglich.

Wie sind die Konditionen der Beteiligung?

  • Beteiligungsentgelt: Freie Vereinbarung, da kapitalmarktfinanziert. 
  • Geförderte Beteiligungsdauer: Bis zu 10 Jahre; in den neuen Ländern und Berlin bis zu 15 Jahre.
  • Beteiligungsform: Jede Beteiligungsform ist zulässig. Die Teilnahme des Beteiligungsgebers am Verlust darf im Vergleichs- oder Insolvenzfall nicht ausgeschlossen werden.
  • Kündigungsrecht: Für den Beteiligungsnehmer ganz oder teilweise mit einer Frist von 12 Monaten.

Wie sind die Konditionen des Refinanzierungskredites?

  • Finanzierungsanteil: Bis zu 100 % der Beteiligungssumme.
  • Laufzeit: In der Regel 10 Jahre; in den neuen Ländern und Berlin in der Regel 15 Jahre.
  • Rückzahlung: Bei vorzeitiger Rückzahlung des Refinanzierungskredits und gleichzeitigem Weiterbestehen der ERP-refinanzierten Beteiligung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet.
  • Zinssatz: Die jeweils geltenden Zinssätze können bei den Durchleitungsbanken erfragt werden.
  • Auszahlung: 100 %
  • Bereitstellungsprovision: keine

Wer kann als Beteiligungsgeber auftreten?

Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Deutschland.

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft soll - außer in der Anlaufzeit bei Unternehmensneugründungen - keinen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens nehmen, soweit dies den Bestand der Beteiligung und eine angemessene Rendite nicht gefährdet. Entscheidungen, die eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage des Beteiligungsverhältnisses darstellen, z. B. die Aufnahme neuer Geschäftszweige, die Umstellung der Produktion und die Betriebsaufgabe, kann die KBG von ihrer Zustimmung abhängig machen.

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft kann verlangen, dass ihr der Beteiligungsnehmer mindestens jährlich über die wesentlichen Betriebsdaten berichtet. Dessen unbeschadet hat die Kapitalbeteiligungsgesellschaft das Recht, Jahresabschlussunterlagen einzusehen. Sie soll den Beteiligungsnehmer in Finanzierungsangelegenheiten auf Wunsch kostenlos beraten.

Welche Sicherheiten sind vom Beteiligungsnehmer zu stellen?

Für die Beteiligung dürfen keine Sicherheiten gestellt werden, es sei denn, es handelt sich um Bürgschaften, Garantien oder vergleichbare Sicherheiten, die von Gesellschaftern oder deren Familienangehörigen gestellt werden und die zur Korrektur von Vermögensverschiebungen oder von Haftungsbeschränkungen dienen, die aus der Firmenkonstruktion des Beteiligungsnehmers resultieren.

Welche Sicherheiten sind vom Beteiligungsgeber zu stellen?

Form und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Kreditverhandlungen zwischen dem Beteiligungsgeber und seiner Hausbank vereinbart.

Wie beantragt der Beteiligungsgeber den Refinanzierungskredit bei der KfW?

Anträge sind auf dem Formular Nummer 141 660 zusammen mit den unten genannten zusätzlichen Angaben und Unterlagen zu stellen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf der Beteiligungsvertrag noch nicht abgeschlossen sein; eine nachträgliche Finanzierung bereits bestehender Beteiligungen ist ausgeschlossen.

Als Programmnummer ist für die neuen Länder und Berlin 104 und für die alten Länder 100 anzugeben.

Es ist eine primärhaftende Bank einzuschalten.

Wo beantragt der Beteiligungsnehmer die Fördermittel?

Anträge können nur bei privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften gestellt werden. Auskünfte erteilt auch die KfW.

Welche Angaben bzw. Unterlagen sind zur Antragstellung notwendig?

  • Antragsvordruck (Formularnummer 141 660)
  • Statistisches Beiblatt Innovation und Beteiligung (Formularnummer 141 659)

Grundsätzlicher Hinweis

Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (vgl. Ziffer 1 und 3 der Richtlinie zu diesem ERP-Programm in Verbindung mit den "Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln").

Die Nummern 1, 6, 7, 8, 9 und 10 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln sind Bestandteil dieses Merkblattes.

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