Maßnahmenpakete zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Maßnahmenpaket I:
"Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
Im Rahmen des Maßnahmenpakets I "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" der Bundesregierung werden in Finanzierungsprogrammen der KfW Bankengruppe im Jahr 2009 etwa 20 Mrd. Euro Kreditvolumen bereitgestellt.
Hiermit soll die Finanzierung von Investitionsvorhaben von Unternehmen und Kommunen auch vor dem Hintergrund der sich ändernden Marktbedingungen gesichert werden. Gleichzeitig sollen positive Impulse für Innovationen gesetzt und das Programm "Energieeffizientes Bauen und Sanieren" auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Schätzungen zu Folge können mit diesen bereit gestellten Kreditvolumina Investitionen in einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Mrd. Euro angestoßen und ca. 1 Mio. Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden.
Überblick KfW-Bausteine Maßnahmenpaket I
| KfW-Maßnahme | Zur Verfügung stehendes Kreditvolumen in 2009 |
Schätzung Investitions- volumen in 2009 |
|---|---|---|
| Unternehmens- finanzierung |
bis zu 15 Mrd. Euro | bis zu 20 Mrd. Euro |
| Energieeffizient Bauen und Sanieren |
ca. 2,8 Mrd. Euro * | ca. 4 Mrd. Euro |
| Innovation und Energieeffizienz von Unternehmen |
ca. 1 Mrd. Euro | ca. 1,2 Mrd. Euro |
| Infrastruktur (strukturschwache Gebiete) |
ca. 1,5 Mrd. Euro** | ca. 2,25 Mrd. Euro** |
| Gesamt | ca. 20 Mrd. Euro | ca. 30 Mrd. Euro |
* Aufstockung in 2010 und 2011 um ebenfalls bis zu ca. 2,8 Mrd. Euro jährlich. Mittel dienen auch für eine neue Programmvariante zum altersgerechten Umbauen.
** Weitere 1,5 Milliarden Euro Kreditvolumen und 2,25 Milliarden Euro Investitionsvolumen im Jahr 2010
Unternehmensfinanzierung
Die KfW Bankengruppe stellt in 2009 bis zu 15 Mrd. Euro im Rahmen des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" bereit, um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands zu sichern. Die Darlehen werden im neuen "KfW-Sonderprogramm 2009" mit der Option einer hohen anteiligen Haftungsfreistellung der durchleitenden Banken vergeben.
Energieeffizientes Bauen und Sanieren
Die KfW fördert mit den aus Bundesmitteln im Zinssatz
verbilligten Krediten bzw. mit Zuschüssen aus den Programmen für
"Energieeffizientes Bauen und Sanieren" die energetische Sanierung
und den energieeffizienten Neubau von Wohngebäuden. Damit setzt sie
deutliche Akzente für Beschäftigung und Wachstum und trägt
maßgeblich dazu bei, den CO2-Ausstoß bei Wohngebäuden zu reduzieren
und Heizkosten zu senken. So konnten mit den Programmen alleine in
diesem Jahr bis zum 31. Oktober bereits Investitionen in Höhe von
über 12 Mrd. Euro gefördert und über 200.000 Arbeitsplätze
gesichert werden.
Durch die im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel kann die erfolgreiche Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden. So können weiterhin attraktive Konditionen für die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neubau angeboten und gezielte Anreize für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden.
Zudem wollen wir zukünftig gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Barrierereduzierung sowie den senioren- und behindertengerechten Umbau von bestehenden Wohngebäuden im Programm "Wohnraum Modernisieren" weiter voranbringen. Entsprechende Maßnahmen im Gebäudebestand wollen wir daher in 2009 durch die Einführung einer aus Bundesmitteln im Zinssatz verbilligten neuen Programmvariante intensiver als bisher fördern
Innovationen und Energieeffizienz in Unternehmen
Im Bereich der Innovationsfinanzierung fördert die KfW mit dem ERP-Innovationsprogramm die Innovationstätigkeit der mittelständischen Wirtschaft. Für das Jahr 2009 werden zusätzliche Bundesmittel zur Verbilligung zur Verfügung gestellt. Die KfW wird dadurch in 2009 in diesem Programm ein hohes Kreditvolumen mit besonders attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken. Zusätzlich wird für die Förderung junger Technologieunternehmen Beteiligungskapital über den ERP-Startfonds zur Verfügung gestellt. Der ERP-Startfonds wird hierzu mit zusätzlichen Bundesmitteln ausgestattet.
Energieeinsparinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen fördert die KfW seit Februar diesen Jahres im Rahmen des ERP-Energieeffizienzprogramms - der Finanzierungskomponente des "Sonderfonds Energieeffizienz in KMU". Für das Jahr 2009 werden auch für dieses ERP-Programm zusätzliche Bundesmittel zur Verbilligung zur Verfügung gestellt. Die KfW wird dadurch in 2009 in diesem Programm ein hohes Kreditvolumen mit besonders attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, um Energieeffizienzpotenziale in KMU zu heben.
Infrastruktur
Weiter werden Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten im Rahmen der "Investitionsoffensive Infrastruktur" mit besonders günstigen Konditionen finanziert. Damit soll eine Verstetigung der Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur erreicht werden.
Maßnahmenpaket II:
"Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung
der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung
des Landes"
Wie beim Maßnahmenpaket I der Bundesregierung "Beschäftigungssicherung durch Wachstumssteigerung" werden auch Bestandteile des Maßnahmenpakets II der Bundesregierung "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" von der KfW Bankengruppe umgesetzt. So werden die Programmbedingungen des KfW-Sonderprogramms, das im Dezember letzten Jahres mit Maßnahmenpaket I neu eingeführt wurde, flexibilisiert. Zudem werden die Finanzierungsangebote für große Unternehmen im KfW-Sonderprogramm erweitert. Mit dem KfW-Sonderprogramm stehen im Rahmen des Maßnahmenpakets II insgesamt 25 Mrd. EUR für die Finanzierung von großen Unternehmen zur Verfügung.
Flexibilisierung KfW-Sonderprogramm
Um die Finanzierung mittelständischer Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzsituation zu sichern und die Inanspruchnahme des KfW-Sonderprogramms für Mittelständler und Banken weiter zu erleichtern, werden unter anderem folgende Verbesserungen der derzeitigen Programmbedingungen vorgenommen:
- Fortsetzung des Programms bis Ende 2010
- Anhebung der Haftungsfreistellung bei Betriebsmittelfinanzierungen und Verkürzung der „Karenzfrist“ bei haftungsfreigestellten Betriebsmittelkrediten.
- Erweiterung des Angebots an Kreditlaufzeiten
Weiterhin wird das Programm generell für Projektfinanzierungen geöffnet. Möglich ist eine Projektfinanzierung mittels bankdurchgeleiteter KfW-Kredite mit anteiliger Haftungsfreistellung oder eine Direktkreditgewährung der KfW im Rahmen eines Bankenkonsortiums (Parallelfinanzierung).
Finanzierungsangebote für größere Unternehmen im KfW-Sonderprogramm
Wie mittelständische Unternehmen können auch große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500 Mio. EUR in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzsituation auf Finanzierungsschwierigkeiten stoßen. Daher werden in den Jahren 2009 und 2010 folgende Finanzierungsangebote für große Unternehmen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, im Rahmen des KfW-Sonderprogramms zur Verfügung gestellt.
Bankdurchgeleitete Kredite für große Unternehmen
Die Finanzierung großer Unternehmen mittels bankdurchgeleiteter Kredite mit optionaler Haftungsfreistellung wird unter nachstehenden Programmeckpunkten erfolgen:
- maximaler Kreditbetrag pro Unternehmensgruppe bis zu 300 Mio. Euro.
- neben Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung ist auch eine Unternehmensfinanzierungen zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs (Bilanz- oder Mischfinanzierung) möglich.
- Haftungsfreistellung der durchleitenden Banken 70 % bei reinen Investitionsfinanzierungen, 50 % bei Betriebsmittelfinanzierungen oder Unternehmensfinanzierungen zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs.
Direktkredite zur Finanzierung großer Unternehmen im Rahmen von Bankenkosortien
Große Unternehmen werden häufig von Bankenkonsortien finanziert, damit sich das Risiko auf mehrere Partner verteilt. Die KfW wird daher im KfW-Sonderprogramm auch als Konsortialpartner im Rahmen von Bankenkonsortien die Finanzierung von großen Unternehmen unterstützen. Die KfW beteiligt sich an Konsortialkrediten, sofern sich eine oder mehrere Geschäftsbanken pari passu und zusammen in mindestens gleicher Höhe wie die KfW an der betreffenden Konsortialfinanzierung beteiligen und eine Geschäftsbank die Konsortialführung übernimmt. Der Anteil der KfW an der gesamten Fremdkapitalfinanzierung beträgt maximal 50 %. Der maximale Kreditbetrag beträgt in der Regel 200 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe.
Anträge im flexibilisierten und erweiterten KfW-Sonderprogramm können voraussichtlich ab März 2009 gestellt werden, sofern dann die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen KfW und Bund getroffen sind.
26. Februar 2009
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